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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Premium Black Solutions Ltd., Akropoleos, 93, VASILEI COURT, Flat/Office 202, 7101 Aradippou, Larnaca, Cyprus, (im Folgenden: „Premium Black“) für die Premium Black-Kryptowährungs-Händler-Terminal Plattform (im Folgenden: „Plattform“).

Mit der Registrierung als Händler auf der Plattform erkennen Sie an, dass Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „Allgemeine Geschäftsbedingungen“) gelesen haben und diese vollständig und vorbehaltlos akzeptieren.

  1. ALLGEMEINES

1.1. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:

  1. Kryptowährung: Kryptowährung ist jede digitale, nicht regulierte (Quasi-) Währung, mit einem meist dezentralen, stets verteilten und kryptografisch abgesicherten Zahlungssystem. Sie dient als Tauschmittel, das elektronisch in der Blockchain erstellt und gespeichert wird, wobei Verschlüsselungstechniken verwendet werden, um die Bildung von Geldeinheiten zu kontrollieren und den Geldtransfer zu überprüfen. Bitcoin ist das bekannteste Beispiel.
  2. Blockchain: Digitalisiertes, dezentrales öffentliches Hauptverzeichnis aller Kryptowährungstransaktionen. Durch das Aufzeichnen und Hinzufügen von ‚abgeschlossenen‘ Blöcken in chronologischer Reihenfolge wächst das System stetig. So können Marktteilnehmer digitale Währungstransaktionen ohne zentrale Buchhaltung verfolgen.
  3. Händler: Jede natürliche, juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt und hierbei die die Dienste bzw. Produkte von Premium Black im Rahmen ihrer Unternehmenstätigkeit, Ihres Handwerks oder Ihrer beruflichen Tätigkeit nutzt, um Kryptowährung als Zahlungsmittel für den Verkauf von Waren und / oder Dienstleistungen zu akzeptieren.
  4. Plugin: Eine kleine Software, die von Premium Black als Teil der Services bereitgestellt wird und die in Websites oder Plattformen integriert werden kann. Dadurch können Kunden von Händlern Zahlungen in Kryptowährung direkt an Ihre Kryptoadressen tätigen.
  5. Dienste: Die von Premium Black zur Verfügung gestellte Software, Tools und sonstigen Hilfsmittel, mit denen Händler, die Kryptowährung als Zahlungsmittel für die von Ihnen verkauften Waren und / oder Dienstleistungen akzeptieren und / oder die Kryptowährung speichern, verfolgen, übertragen und verwalten können. Voraussetzung dafür ist ein Premium Black-Konto
  6. Premium Black-Konto: Der personalisierte Bereich auf der Plattform, zu dem Händler über Ihren persönlichen Benutzernamen und Ihr individuelles Passwort Zugang haben und über den Sie die Nutzung der Dienste verwalten können. Dies einschließlich der Änderung der persönlichen oder geschäftlichen Informationen und der Verwaltung Ihrer Kryptoadressen.
  7. Wallet: Eine spezifische Software, die von Premium Black als Teil der Services bereitgestellt wird und die Informationen speichert, die zum Verfolgen der Händler-eigenen Kryptowährungsbestände und -transaktionen erforderlich sind. Das Wallet ist über das Premium Black-Konto zugänglich.

1.2. Sie erkennen an und akzeptieren, dass das gesamte Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und Premium Black ausschließlich durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt wird und alle Bedingungen die Sie selbst gegenüber anderen Vertragspartnern geltend machen, insbesondere, aber nicht beschränkt auf Angebots- und Annahmebedingungen, zwischen uns nicht gelten.

1.3. Premium Black kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Änderungen werden wirksam, wenn Sie weiterhin auf die Premium Black-Dienste zugreifen oder diese verwenden, nachdem wir eine überarbeitete Version veröffentlicht und Sie darauf hingewiesen haben.

  1. PREMIUM BLACK DIENSTE

2.1. Die von Premium Black angebotenen Dienste dienen ausschließlich der Speicherung digitaler Inhalte und der Bereitstellung von Softwarediensten und sind nicht als Zahlungsdienste im Sinne der EU-Richtlinie 2015/2366 oder als E-Money-Emission im Sinne der EU-Richtlinie 2009 / 110 anzusehen. Premium Black erlaubt zum Umtausch der Kryptowährung in gesetzliche Zahlungsmittel oder andere Kryptowährungen die Nutzung der Dienste Dritter. Sie können zu Beginn des Vertragsverhältnisses mit Premium Black solche Dienstleister selbst auswählen. Premium Black übernimmt keine Haftung für diese Leistungen, macht keinerlei Empfehlungen zur Auswahl und distanziert sich explizit von jeder direkten oder indirekten Handlung dieser Anbieter, deren Marketingaussagen und ihrem legalen Status. Sämtliche Risiken aus der Nutzung dieser Dienste Dritter obliegen ausschließlich dem Händler.

2.2. Premium Black bemüht sich nach besten Kräften, die Dienstleistungen in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitzustellen. Premium Black behält sich jedoch das Recht vor, die Dienste ganz oder teilweise zu ändern, zu aktualisieren oder einzustellen, um Änderungen des globalen Blockchain-Systems zu bewältigen, um (sich ändernden) rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen oder um illegale oder unerlaubte Aktivitäten zu verhindern oder zu stoppen.

2.3. Für jede Konvertierung, d.h. den Umtausch der Kryptowährung in gesetzliche Zahlungsmittel oder andere Währungen, akzeptieren Sie, dass Sie digitale Inhalte verkaufen, deren Wert unvorhersehbaren Marktschwankungen unterliegt bis hin zum Vollverlust. Die Wechselkurs-Rate der Kryptowährungen, die wir zu einem bestimmten Zeitpunkt einer Transaktion ausweisen, basiert auf den Wechselkursen der Drittanbieter und stellt kein verbindliches Angebot zum Umtausch dar, sondern ist nur ein kurzfristiger Indikator der aktuellen Marktlage bzw. Angebote Dritter. Premium Black übernimmt keinerlei Haftung für jedweden Schaden oder entgangenen Gewinn der Händler aus dem Forex-Geschäftsvorgang, den Händler mit externen Dritten abwickeln.

  1. ANMELDUNG UND PREMIUM BLACK-KONTO

3.1. Um die Dienste nutzen zu können, müssen Sie sich zunächst auf der Plattform registrieren, indem Sie ein Händlerkonto erstellen.  Das Angebot für das Händlerkonto richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende, die im Zuge ihrer gewerblichen Tätigkeit Kryptowährungen gegenüber Debitoren und Kreditoren einsetzen wollen. Die Bereitstellung des Händlerkontos für Privatkunden ist ausdrücklich ausgeschlossen. Premium Black wird alle Registrierungen prüfen und behält sich das Recht vor, die Bereitstellung des Händlerkontos abzulehnen.

3.2. Sie werden während des Registrierungsvorgangs zur Angabe und Übermittlung bestimmter Informationen aufgefordert, die wir zur Prüfung der Registrierung und anschließenden Bereitstellung des Händlerkontos benötigen. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG. Details dazu sind zu finden in unserer Datenschutzerklärung, die auf unserer Webseite www.premium.black abzurufen ist.

3.3. Über Ihr persönliches Händlerkonto haben Sie Zugriff auf eine Übersicht Ihrer Transaktionen und können Ihre Kryptowährungen verwalten. Als Händler können Sie bestimmte Aspekte der Services auch in Ihre eigene Online-Verkaufsplattform integrieren, indem Sie unsere Plugins und die API für die Anwendungsprogrammierung verwenden. Dadurch können Ihre Kunden mit Kryptowährung bezahlen – derzeit mit Bitcoin. Vereinnahmte Kryptowährung kann automatisch oder manuell in andere Währungen umgetauscht werden.

3.4. Sie versichern, dass alle Informationen, die Sie während des Registrierungsvorgangs zur Verfügung stellen, wahrheitsgemäß, vollständig, genau und auf dem neuesten Stand (nicht älter als einen Monat) sind. Wenn sich Ihre persönlichen oder geschäftlichen Daten ändern, aktualisieren Sie diese ordnungsgemäß über das entsprechende Menü in Ihrem Premium Black-Konto oder wenden Sie sich an den Kundendienst.

3.5. Ihre Zugangsdaten zum Zugriff auf Ihr Premium Black-Konto sind streng vertraulich. Sie dürfen sie nicht an Dritte weitergeben oder fahrlässig damit umgehen, dass Dritte sie ausspähen und dann missbrauchen können. Jeder Verstoß gegen die Vertraulichkeit Ihrer Anmeldedaten gilt als wesentlicher Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, und Premium Black hat das Recht, den Zugang zu Ihrem Premium Black-Konto unverzüglich zu sperren oder zu kündigen.

3.6. Die gesamte Kommunikation zwischen Ihnen und Premium Black erfolgt über die E-Mail-Adresse, die Sie während des Registrierungsvorgangs angeben. Wenn Sie Ihre E-Mail-Adresse aus irgendeinem Grund ändern, müssen Sie sie aktualisieren, indem Sie sich an den Premium Black-Kundensupport wenden.

  1. PLUGINS

4.1. Die Plugins werden Ihnen „so wie sie sind“ zur Verfügung gestellt. Die Erbringung von Programmier- oder sonstigen Serviceleistungen erfordert eine gesonderte Vereinbarung mit Premium Black, für die Sie Premium Black kontaktieren können um von uns ein Angebot anzufordern.

4.2. Die notwendige technische Dokumentation zur Einbindung der Plugins wird auf der Website zur Verfügung gestellt. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass Premium Black die Kompatibilität zwischen dem Plugin und Ihrer eigenen Website oder Plattform gewährleistet. Wenn Sie weitere Unterstützung oder spezielle Änderungen an den Plugins benötigen, müssen Sie sich an Premium Black wenden. Es ist Ihnen nicht gestattet, die Plugins auf andere Weise zu ändern oder anzupassen, als es für den normalen Gebrauch erforderlich ist bzw. wie in der von Premium Black zur Verfügung gestellten technischen Dokumentation beschrieben.

4.3. Premium Black garantiert weder die permanente Verfügbarkeit der Dienste, unserer Plugins oder Software noch den permanenten Zugriff auf die Systeme und Software über unsere API. Premium Black kann nach eigenem Ermessen und ohne Ihre vorherige Zustimmung beschließen, seine Systeme und Software für die Durchführung von Wartungsarbeiten, Upgrades, das Hinzufügen oder Entfernen neuer Funktionen oder für die vorübergehende oder endgültige Löschung der gesamten oder eines Teils der Services nicht zur Verfügung zu stellen.

Wenn die Ursache für die Nichtverfügbarkeit unerwartet ist oder generell außerhalb der Kontrolle von Premium Black liegt, ist Premium Black nicht verpflichtet, Sie zuvor über die Nichtverfügbarkeit zu informieren. Wenn die Nichtverfügbarkeit geplant ist, wird Premium Black Sie rechtzeitig, spätestens drei (3) Tage vor dem Tag informieren, an dem die Nichtverfügbarkeit oder Unzugänglichkeit auftritt.

4.4. Sie erkennen an, dass Premium Black jederzeit beschließen kann, Sie daran zu hindern, auf unsere Systeme zuzugreifen, wenn dieser Zugang in irgendeiner Weise als Bedrohung für die Sicherheit oder das ordnungsgemäße Funktionieren der Systeme, Software oder Dienste von Premium Black angesehen werden kann.

  1. ANNAHME VON KRYPTOWÄHRUNGS-ZAHLUNGEN

5.1. Als Händler sind Sie dafür verantwortlich, Ihren Kunden den Preis Ihrer Waren und / oder Dienstleistungen in der Kryptowährung Ihrer Wahl anzugeben, einschließlich etwaiger Gebühren, Kosten, Steuern, Gebühren und anderer Kosten, die von Ihren Kunden zu tragen sind.

Sie tragen die volle Verantwortung für die Steuern, Abgaben, Zollgebühren, Gebühren und sonstigen Kosten, die mit dem Verkauf Ihrer Waren und / oder Dienstleistungen verbunden sind. Premium Black ist unter keinen Umständen dafür verantwortlich, Sie über die Anwendbarkeit solcher Steuern, Abgaben, Gebühren, Kosten und Aufwendungen zu informieren, und kann nicht dazu verpflichtet werden, Sie dafür zu entschädigen oder in irgendeine Haftung einzutreten.

5.2. Aus Ihrer Nutzung der Services von Premium Black ergibt sich keine vertragliche Beziehung zwischen Premium Black und Ihren Kunden. Sie sind daher allein für alle Verbraucherschutzbestimmungen verantwortlich, die in Ihrer Beziehung zu Ihren Kunden gelten können.

5.3. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Premium Black auf keinen Fall für einen Anstieg oder Wertverlust einer Kryptowährung verantwortlich gemacht werden kann. Jedes Risiko einer solchen Volatilität des Wertes der Kryptowährung wird von Ihnen getragen. Sie werden Premium Black auch gegen jeden Anspruch den Ihre Kunden gegen uns erheben freistellen sowie Schad- und klaglos halten.

5.4. Premium Black ist weder verpflichtet, den Kunden, der Zahlungen an Sie als Händler leistet, zu identifizieren, noch dessen angegebene Identität zu überprüfen. Premium Black hat jedoch das Recht von Ihnen zu verlangen, dass Sie in den jeweils geforderten Formaten bestimmte Informationen sowie die erforderlichen Dokumente und Materialien von ihren Kunden einholen und uns zur Verfügung stellen, die eine rechtskonforme Überprüfung der Kunden-Identität ermöglichen, damit Premium Black alle gegenwärtigen und zukünftigen Compliance-Verpflichtungen erfüllen kann (z.B. im Rahmen der Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung).

  1. PREISE

Premium Black erhebt eine Gebühr für die Zahlungstransaktionen in Kryptowährung, die Ihre Kunden getätigt haben. Der Gesamtpreis für die Dienste von Premium Black beträgt 0,5 Prozent des Werts jeder Zahlung in Kryptowährung, die von Ihren Kunden an Ihre Krypto Adressen geleistet wird, jedoch minimal 0,01€ pro Transaktion. Premium Black ist berechtigt, die Gebühr sofort nach Ausführung der Transaktion einzuziehen.

  1. GEISTIGES EIGENTUM

7.1. Premium Black gewährt Ihnen ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der API, Plugins und technischen Dokumentationen während der Dauer des Vertragsverhältnisses, soweit dies für die Erbringung der Dienste erforderlich ist.

7.2. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes dürfen Sie Inhalte, die im geistigen Eigentum von Premium Black stehen, nicht kopieren, analysieren, dekompilieren, veröffentlichen, verteilen, an Dritte übertragen oder ändern, es sei denn, dies ist ausdrücklich von Premium Black gestattet.

7.3. Jede Verwendung von für Premium Black eingetragenen Warenzeichen, Logos, Produkten und Bildern muss von Premium Black zuvor schriftlich genehmigt werden.  Premium Black gewährt Ihnen für die Dauer der Vereinbarung das Recht, die Marken und Logos der jeweils anderen Marke in der kommerziellen Kommunikation und auf deren Websites zu verwenden, um die Zusammenarbeit zwischen Ihnen und Premium Black zu veröffentlichen. Jede solche Verwendung muss sicherstellen, dass klar ist, dass Sie und Premium Black zwei separate Unternehmen sind. Premium Black hat auch das Recht, auf seiner Website eine Beschreibung der Hauptmerkmale Ihrer Aktivitäten und / oder Dienstleistungen zu veröffentlichen.

  1. VERTRAULICHKEIT

8.1. Premium Black wird alle Informationen, die von Ihnen als vertraulich gekennzeichnet oder aufgrund ihrer Natur als vertraulich gelten, vertraulich behandeln (z. B. die persönlichen und Transaktionsinformationen, die in Ihrem Premium Black-Konto aufgeführt sind). Die Kennzeichnung von Informationen als vertraulich muss immer schriftlich niedergelegt sein. Sowohl Sie als auch Premium Black werden alle Informationen, die technische, organisatorische oder verfahrenstechnische Aspekte der Systeme und Geschäftsprozesse des anderen betreffen, vertraulich behandeln, es sei denn,

  1. die Partei, zu der die Informationen gehören, bestimmt ausdrücklich etwas anderes; oder
  2. Diese Informationen müssen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag an Unterauftragnehmer oder Dritte übermittelt werden, und die Partei, zu der die Informationen gehört, wurde im Voraus ordnungsgemäß über diese Kommunikationsnotwendigkeit informiert.

8.2. Wenn eine zuständige Finanz-, Ermittlungs- oder Justizbehörde die Herausgabe vertraulicher Informationen über Sie oder Ihre Kunden verlangt, wird Premium Black diese umgehend weitergeben ohne Sie darüber zu informieren. Sie erkennen dieses Vorgehen vorbehaltlos an.

  1. VERTRAGSLAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

9.1. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Registrierung auf der Premium Black-Plattform als Händler und ist unbefristet, sobald Premium Black das Händlerkonto zur Nutzung an Sie freigibt. Es kann durch einfache schriftliche Erklärung (auch E-Mail) jederzeit gekündigt werden.

9.2. Nach der Kündigung Ihres Premium Black-Kontos ist Premium Black berechtigt, aber nicht verpflichtet, noch ausstehende Transaktionen zu annullieren.

9.3. Premium Black kann: (a) Ihren Zugang zu einem oder allen Premium Black-Diensten sperren oder beenden und (b) Ihr Premium Black-Konto deaktivieren oder aufheben, sofern Sie Ihr Premium Black Konto zur Förderung oder Durchführung illegaler Aktivitäten verwenden. Die Kenntnisnahme des Versuchs ist hinreichend.

9.4. Nach Kündigung des Vertrags aus irgendeinem Grund werden Sie aufgefordert, eine Adresse anzugeben, an die eventuell verbleibende Bitcoins aus Ihrem Konto übertragen werden können. Wenn innerhalb von dreißig (30) Tagen keine solche Adresse angegeben wird, geht die verbleibende Kryptowährung in die Verfügung von Premium Black über.

  1. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

10.1. Premium Black haftet nicht für die Gültigkeit und Erreichbarkeit der vom Händler angegebenen Krypto Adressen (vergleichbar Kontonummern), an welche die Transaktionen erfolgen.

10.2. Sind die von Premium Black zur Verfügung gestellten Dienste mit Mängeln behaftet, welche die vertragsgemäße Verwendung nicht nur unerheblich beeinträchtigen, so steht Ihnen zunächst nur das Recht auf Nacherfüllung zu. Premium Black kann den Mangel durch Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. durch Nachbesserung an bereits gelieferten Sachen, Programmen und Medien beheben. Die Nachbesserung gilt frühestens nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Danach haben Sie die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

10.3. Die Verjährungsfrist für Mängelgewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung.

10.4. Premium Black haftet für Schäden des Händlers bei leichter Fahrlässigkeit nur, soweit seine Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Bei Sach- und Vermögensschäden ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für sonstige, entfernte Folgeschäden ist ausgeschlossen. Der Höhe nach ist die Haftung pro Schadensfall auf den Vertragswert begrenzt.

  1. SONSTIGES

11.1. Durch die geschäftliche Zusammenarbeit im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsteht weder ein gemeinsames Unternehmen noch ein Joint Venture zwischen Ihnen und Premium Black.

11.2. Sie sind nicht berechtigt, Ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Premium Black an einen Dritten zu übertragen, zu verpfänden, zu belasten oder abzutreten.

11.3. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Larnaca, Zypern.

11.4. Es findet das Recht Zyperns unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung

Stand: 17.9.2019